Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen Schlüsseldienst Stadach, Am Grabengässen 8, 56220 Kettig (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) geschlossen werden.

2. Abweichende Vereinbarungen oder AGB des Auftraggebers gelten nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vom Auftragnehmer anerkannt wurden.

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§ 2 Leistungen und Vertragsschluss

1. Der Auftragnehmer bietet Handwerksdienstleistungen an, deren Art, Umfang und Preis vor Auftragsbeginn schriftlich oder mündlich vereinbart werden.

2. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Auftraggeber das Angebot des Auftragnehmers schriftlich oder mündlich annimmt.

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§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich als Endpreise, da der Auftragnehmer die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG anwendet und keine Umsatzsteuer ausweist.

2. Zahlungen sind spätestens [z. B. 14 Tage] nach Rechnungserhalt fällig, sofern keine abweichende Zahlungsfrist schriftlich vereinbart wurde.

3. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von [gesetzlicher Verzugszins, z. B. 5 % über dem Basiszinssatz] zu berechnen.

 

§ 4 Leistungserbringung und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den Auftragnehmer bei der Durchführung der Leistung zu unterstützen, insbesondere Zugang zu den Arbeitsflächen und gegebenenfalls notwendige Informationen bereitzustellen.

2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Dritte zur Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen hinzuzuziehen.

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§ 5 Gewährleistung und Mängelanzeige

1. Der Auftraggeber ist verpflichtet, offensichtliche Mängel der Leistung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Leistungserbringung schriftlich anzuzeigen.

2. Bei berechtigter und fristgerechter Mängelrüge wird der Auftragnehmer die Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzleistung beheben.

 

§ 6 Haftung und Haftungsausschluss

1. Der Auftragnehmer haftet für Schäden des Auftraggebers nur, soweit diese vorsätzlich oder grob fahrlässig durch den Auftragnehmer oder dessen Erfüllungsgehilfen verursacht wurden.

2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Handlungen des Auftraggebers oder Dritter entstehen, die nicht im Auftrag des Auftragnehmers handeln.

4. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

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§ 7 Rücktritt und Kündigung

1. Der Auftraggeber ist berechtigt, den Vertrag vor Leistungserbringung zu kündigen. In diesem Fall hat der Auftragnehmer Anspruch auf eine angemessene Vergütung der bis zur Kündigung erbrachten Leistungen sowie auf Erstattung bereits entstandener Kosten.

2. Der Auftragnehmer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten nicht nachkommt oder wesentliche Vertragspflichten verletzt.

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§ 8 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

2. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine solche ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

3. Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers, soweit gesetzlich zulässig.